ZH_BAUREKURSGERICHT BRGE IV Nr. 0167/2020 vom 5. November 2020 , Zonenkonformität. Verbot von Valet-Parking-Betrieben im Umfeld des Flughafens Zürich gemäss BZO. Akzessorische Normenkontrolle. - ZH Baurekursgericht (2020)
Angefochten war die Verweigerung der nachträglichen Baubewilligung für einen Valet-Parking-Betrieb (Off-Airport-Parkplätze) in der Industrie- und Gewerbezone der Gemeinde X. Die Verweigerung stützte sich vornehmlich auf eine Bestimmung der BZO, welche die Erstellung solcher Anlagen erklärtermassen auf dem gesamten Gemeindegebiet verunmöglichen soll. Bei akzessorischer Überprüfung des faktischen Bauverbots (respektive des faktischen Verbots einer bestimmten privatwirtschaftlichen Tätigkeit) auf dem gesamten Gemeindegebiet ergab sich klarerweise die Verfassungswidrigkeit der entsprechenden kommunalen Norm (Wirtschaftsfreiheit, Eigentumsfreiheit), welche sich noch nicht einmal auf eine gesetzliche Grundlage im PBG zu stützen vermochte. Dementsprechend war die BZO-Vorschrift nicht anzuwenden. Die Erstellung sogenannt selbständiger Parkierungsanlagen richtet sich allein nach den entsprechenden Zonenvorschriften (wohl meistens: der Industrie- und Gewerbezone). Das PBG eröffnet den Gemeinden keine Kompetenz, solche Anlagen auf dem Gemeindegebiet bereits grundsätzlich zu verbieten, insbesondere nicht gestützt auf die kantonale und die regionale Richtplanung.